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Dieses Projekt ist Teil
des Promotionsvorhabens,
das am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück angenommen wurde und von Prof. Dr. Ralf Kleinfeld (Vergl. Politikwissenschaft) betreut wird.

Fragestellung

Aus den obigen Überlegungen ergeben sich folgende zwei Hauptfragen:

1. Wie können die niedersächsisch-niederländischen Beziehungen auf politischer Ebene die Zusammenarbeit und das Zusammenleben beiderseits der Grenze so stärken, dass sich hieraus eine grenzüberschreitende Region bilden kann? 

2. Kann der Weg zu einer grenzüberschreitenden Region mit niedersächsischer Beteiligung als exemplarisch für andere Gebiete in Europa gelten und damit allgemeine Strukturierungsansätze liefern?  

Im Einzelnen sind daher zu beantworten:

a) Welche Kontakte bestehen bisher und wer ist an ihnen beteiligt?

Zu untersuchen sind sowohl die Kontakte auf landes- sowie kommunal/regionalpolitischer Ebene unter besonderem Bezug auf Wirtschaft, Forschung und Entwicklung bis hin zu Bildung und Kultur. Zu klären gilt, wer an den Kontakten beteiligt ist und ob Koordinierungsstrukturen vorhanden sind. Einen starken Einfluss üben hier die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und damit einhergehenden unterschiedlichen Kompetenzverteilungen aus.

In Deutschland besteht ein Verwaltungssystem mit vier Ebenen (Bund, Bundesland, Kreis und Gemeinde), wobei die Gemeinden dem sog. 'skandinavischen Modell', mit einem hohen Anteil an öffentlichen Ausgaben und selbständiger Erhebung von Steuern, zuzuordnen sind (vgl. Herwijer 2003). Die niederländischen Gemeinden in einem Verwaltungssystem mit drei Ebenen (Staat, Provinz und Gemeinde) weisen hingegen sowohl Merkmale des skandinavischen Modells als auch der Napoleontischen Gemeinde (keine eigenen Einnahmequellen, wenig Autonomie, vgl. Herwijer 2003) auf. "Einerseits laufen auch hier fast fünfzig Prozent aller Staatsausgaben über die Gemeinde. Dieser steht zudem nur eine wenig tatkräftige mittlere, provinziale Verwaltungsebene gegenüber, welche somit nicht als Konkurrenz angesehen werden kann. Auf der anderen Seite haben die niederländischen Gemeinden aber fast keine eigenen Steuerquellen und sind aufgrund vieler Auftragsaufgaben nur beschränkt autonom" (Herweijer 2003: 2).

Aufgrund dieser unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen sind in beiden Ländern unterschiedliche Ebenen in Entscheidungen involviert. Beispielsweise in den Bereichen der sozialen Sicherheit und des Mietwohnungsbaus haben in Deutschland die kommunalen Ebenen einen großen Entscheidungsspielraum, während in den Niederlanden die Provinzen weisungsgebend sind.

Es muss also genau herausgearbeitet werden, welche Qualität die einzelnen Kontakte haben. Man darf hier nicht dem Irrtum verfallen, dass Kontakte auf einer höheren Ebene gleichzusetzen sind mit größerem Einfluss auf den Erfolg der Beziehungen. Hieraus ergibt sich die Frage:

b) Auf welchen politischen Ebenen ist es sinnvoll, Kontakte zu initiieren und zu forcieren?

Zwischen Einzelinitiativen und (vertikal) politisch koordinierten Kontakten ist zu differenzieren. Es stellt sich dann jeweils die Frage, ob eine horizontale Koordinierung zu größerem Erfolg führen könnte oder die Kontakte dazu zu heterogen sind. Zu untersuchen ist auch, ob eine vertikale Koordinierung weiter optimiert werden kann. Grundsätzlich sollte der Einfluss der politischen Koordinierung auch unter Berücksichtigung niederländischer Strukturen untersucht werden.

So sind für ein ausgedehntes Gebiet in Deutschland die Kreisbehörden ein potenzieller Partner, während es in den Niederlanden aufgrund des Verwaltungssystems mit drei Ebenen keine dementsprechenden Partner geben kann (vgl. Everink 2002). Dennoch besteht auch in den Niederlanden eine Form der Verwaltung auf überkommunaler Ebene, beispielsweise im Bereich der Wirtschaftsförderung. Anders als in Deutschland kann eine interkommunale Zusammenarbeit in den Niederlanden jedoch nur dann zustande kommen, wenn die betroffenen Gemeinden sich aus freiem Willen entscheiden, ihre öffentlichen Aufgaben gemeinsam auszuführen. Beispiele hierfür sind der Streekraad Oost-Groningen und die Netwerkstad Twente. Eine Folge des freiwilligen Charakters dieser interkommunalen Zusammenarbeit ist, dass sie nur dann gelingt, wenn alle teilnehmenden niederländischen Gemeinden dem Projektvorschlag zustimmen (vgl. Herweijer 2003).

Die bloße Kenntnis dieser Begebenheit müsste dazu führen, bestimmte Projekte (vielleicht die, mit zu unterschiedlichen Zusammensetzungen beiderseits der Grenze) erst gar nicht in Angriff zu nehmen. Oder gibt es auf allen Feldern wenn nicht einen, so dann mehrere Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?

c) Gibt es für die niedersächsisch-niederländischen Beziehungen ein 'Best practice'?

Sollten sich effiziente Strukturen in einzelnen Projekten oder Teilbereichen herauskristallisieren, so stellt sich die Frage, ob diese Strukturen auf andere Projekte und Bereiche zu übertragen sind und zu gleich guten Ergebnissen führen können.  

Wie unter b) erwähnt sind Probleme in der überregionalen Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Kompetenzverteilungen zu erkennen. Darf dieses aber zu der Schlussfolgerung führen, dass regional initiierte Projekte wie der grenzüberschreitende Gewerbepark Europark Emlichheim/Coevorden näher an 'Best practice' sind, obwohl bei diesem Beispiel die Initiatoren den Einfluss des Landes Niedersachsens und der Provinz Drenthe (vor allem als Motivatoren) besonders betonen (vgl. Ecker / Vrinds 2000)?

d) Welche Potenziale finden sich in Niedersachsen in Bezug auf die Schaffung einer grenzüberschreitenden Region und können daraus allgemeingültige Strukturen für die niedersächsisch-niederländischen Beziehungen schematisiert werden?

Umstrukturierungsansätze müssten auf die vorhandenen politischen Strukturen abgestimmt werden. Realisierungschancen müssten mittelfristig erkennbar und mit rechtlichen Regelungen und auf formale Abkommen abgestimmt sein.

Unter welchen Bedingungen (zeitlich, strukturell, gesellschaftlich) eine grenzüberschreitende Region erreicht und wann von der Ziel- oder zumindest Teilzielerreichung gesprochen werden kann, ist zu definieren, zu evaluieren und ggf. während der Projekt- bzw. Kontaktphasen zu korrigieren. Welche Durchsetzungsmechanismen (bspw.  'Bottom up' oder 'Top down') greifen und wie stark sind ihre Erfolge? 

Eine starke grenzüberschreitende Koordinierung gibt es zur Zeit bspw. im Katastrophenschutz (EUREGIO und Ems-Dollart-Region). Aber ist hier eine optimale Stufe der Zusammenarbeit schon erreicht oder sind Potenziale noch ausschöpfbar? Können andere Bereiche einbezogen werden?

Wie werden die niedersächsisch-niederländischen Potenziale in Bereichen unter Brüssel-nationalen Einflüssen (bspw. bei den EU-Strukturfonds oder in der Agrarpolitik) beurteilt und gefördert? 

e) Sind allgemeingültige Strukturen niedersächsisch-niederländischer Beziehungen übertragbar auf andere Gebiete in Europa?

Wenn die regionale Integration in Grenzregionen möglich ist, welche Rolle spielen dabei politische Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?
Wenn nicht die Brüssel-nationale Ebene als sinnvoll erscheint, so müssen zuerst allgemeingültige Strukturen für ein 'Europa der Regionen' entwickelt werden. Sind hierbei Erkenntnisse aus den niedersächsisch-niederländischen Beziehungen beispielhafte Strukturierungsansätze?

Sollten oder müssen Strukturierungsansätze auf schon vorhandene Zusammenarbeit aufbauen oder sind die Ansätze auf alle Gebiete in denen die Bildung einer grenzüberschreitende Region gewollt wird, anwendbar. Wie universell können Strukturierungsansätze sein?