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Dieses Projekt ist Teil
des Promotionsvorhabens,
das am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück angenommen wurde und von Prof. Dr. Ralf Kleinfeld (Vergl. Politikwissenschaft) betreut wird.


 

Zielsetzung

1994 schrieb Heinz Faßmann (Vorwort zu Bauer 1994: 5): "Das Konzept eines Europas der Regionen ist derzeit nicht existent, die Ansätze sind heterogen und die politische Realisierbarkeit fraglich." Hier stellt sich die Frage, ob sich in den vergangenen Jahren die Situation grundlegend geändert hat oder ob es Gebiete gibt, die sich zu Recht Region nennen können.  

Im deutsch-niederländischen Grenzgebiet sorgten viele Projekte für Aufmerksamkeit, die teilweise in ihrem Namen sich als eine Region in Europa beanspruchen (bspw. 'EUREGIOs'). Gerade im strukturschwächeren Westen Niedersachsens werden viele Hoffnungen in das Ziel gesetzt, sich zu einer stärkeren Region gemeinsam mit den niederländischen Grenzgebieten in Europa zu positionieren. Der Lückenschluss der Autobahn A31 2004, teilfinanziert durch deutsche und niederländische Unternehmen, zeigt die privatwirtschaftliche sowie politische Motivation zur Stärkung der grenzüberschreitenden Region.

 

Beziehungen zwischen Niedersachsen und den Niederlanden werden seit Jahren gepflegt. Auf privatwirtschaftlicher Ebene haben sich die Beziehungen in den letzten Jahren intensiviert (vgl. Ecker / Vrinds 2000) und auf politischer Ebene gibt es eine lange Tradition: 1976 wurde die Zusammenarbeit mit dem 'Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung' auf eine politische Grundlage gesetzt (vgl. Schramm 2000).

Eine noch längere Tradition grenzüberschreitender Kontakte haben die fünf EUREGIO-Regionen entlang der deutsch-niederländischen Grenze. Sie bilden das politische Gerüst für eine kommunale Zusammenarbeit in den Grenzgebieten. Als Knotenpunkte bisheriger Netzwerke mit niedersächsischer Beteiligung können die Verbünde EUREGIO (Rhein-Ems-Ijssel) und die Ems-Dollart-Region genannt werden, die auch teilweise wissenschaftlich-forschenden Charakter haben. Sie bilden zur Zeit die koordinierteste Form der deutsch-niederländische Zusammenarbeit und haben seit 1991 den Status eines grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Zwecksverbandes. Die Arbeit der EUREGIOs umfasst alle strukturpolitischen Bereiche mit einer Relevanz für die grenzüberschreitende Kooperation (bspw. Arbeit, Wohnen, Umwelt, Freizeit und Kunst).

Jede EUREGIO besteht aus einem Rat, gebildet aus Kreis- und Gemeindevertretern, und einem Vorstand der vom Rat gewählt wird. Durch diese klaren Strukturen besteht die Möglichkeit zu einem direkten kommunal/regionalen Wissensaustausch und der gemeinsamen Planung. In den Kommunen sind die Strukturen auf beiden Seiten der Grenze, aber auch beim Vergleich einzelnen Kommunen in Niedersachsen nicht einheitlich. Dieses wird besonders deutlich bei der Zusammensetzung der EUREGIO-Ausschüsse und -Arbeitskreise, die den Räten zuarbeiten. Kompetenzkonflikte und unterschiedlichen kommunale Umsetzungswege von EUREGIO-Beschlüssen können die Folge sein. Hinzu kommt die 1991 gegründete Neue Hanse Interregio, die sich als "eine politische Antwort auf den Prozess der Europäisierung" (Ecker / Vrinds 2000: 47) versteht. Die kommunal/regionale Zusammenarbeit soll sie durch Kooperationen auf staatlicher bzw. provinzialer Ebene ergänzen.

Finanziert werden die Projekte zum größten Teil durch Mittel aus dem EU-Förderprogramm INTERREG, das die grenzüberschreitende, interregionale Zusammenarbeit unterstützt. Bei den EUREGIOs gibt es hierzu eigens INTERREG-Lenkungsausschüsse. 2006 endet die zweite Förderperiode des 1995 ins Leben gerufenen Programms. Gerade mit Blick auf die EU-Osterweiterung im Jahre 2004 ist schon frühzeitig eine Diskussion über die 'neue' Aufteilung der Fördermittel auf die Mitgliedsstaaten entfacht (vgl. Ziegler 2003). Besonderes Augenmerk muss daher auch bei Projekten mit niedersächsischer Beteiligung darauf gelegt  werden, welche Förderung nach 2006 noch möglich sein wird und ob eine Projekt-Fortführung auch ohne INTERREG-Mittel jeweils möglich ist.

Auch die transnationale Zusammenarbeit von Hochschulen im Rahmen vertraglich abgestimmter Hochschulpartnerschaften gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben den herkömmlichen Formen der Hochschulkooperation entwickeln sich zunehmend komplexe, Hochschulen mehrerer Länder einbeziehende Netzwerke der Zusammenarbeit, die teilweise regional ausgerichtet sind oder sich aus einem besonderen wissenschaftlichen Schwerpunkt der jeweils beteiligten Hochschulen heraus entwickeln (vgl. HRK 2003).

Im Rahmen niedersächsisch-niederländischer Kooperationen ist beispielsweise das binationale Hochschulzentrum Enschede/Osnabrück (ENOTIS) zu nennen, das die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge mit gegenseitig anerkannten Abschlüssen, den Austausch von Dozenten und Studierenden sowie der Abstimmung des Studienangebots (Curriculum) fördert. Parallele Bestrebungen gibt es seit einigen Jahren auch zwischen den Universitäten Twente und Osnabrück (TWENTOS), wobei eine gemeinsame, fachbezogene Profilbildung noch nicht gefunden werden konnte. Besondere Intensität haben niedersächsisch-niederländischen Kontakte daher meist auf Fakultäts- bzw. Fachbereichsebenen, da sie auf gleiche wissenschaftliche Schwerpunkte fußen, wie beispielsweise die Niederlandistik der Universität Oldenburg und deren Kontakte zur Universität Groningen.

Aus politischer Sicht werden deswegen in der Regel folgende, grenzüberschreitende Kontakte auf staatlicher wie auch kommunal/regionaler Ebene initiiert und gepflegt:

1. politische Kontakte zur Verbesserung des politischen Klimas ('gute Nachbarschaft'),  
2. politische Kontakte, um staatswirtschaftliches und privatwirtschaftliches Wachstum zu generieren,  
3. politische Kontakte zur gemeinsamen Planung (bspw. Raumplanung, Infrastrukturplanung, Notfallplanung),  
4. politische Kontakte zur Stärkung der grenzübergreifenden Region in der 'Globalisierung' (Wissenschaft / Technik),  
5. politische Kontakte, um die Bevölkerung für das andere Land zu interessieren und zu sensibilisieren ('gute Nachbarschaft auf breiter Ebene').

Während der Erstellung meiner Diplomarbeit über die Zusammenarbeit in deutsch-niederländischen Gruppen (Koentopp 2003), konnte ich feststellen, dass für deutsche Unternehmen die politische Unterstützung bei der Kontaktaufnahme in die Niederlande meist nicht erkennbar war und einheitliche Strukturen auch auf politischer Ebene vermisst wurden. Durch die Tätigkeit als Projektmanager der Wissensregion Twente-Münster-Osnabrück, bei der ein Wissensnetzwerk zwischen sechs Hochschulen und der Wirtschaft durch verschiedene politische Ebenen initiiert wurde (vgl. Koentopp / Woltering 2003), wurde dieser Eindruck bestätigt. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auftraten, wenn auf politisch unterschiedlichen oder falschen Ebenen der Kontakt gesucht wurde. Die Ursache hierfür ist hauptsächlich der schwierige Umgang mit den föderal- bzw. einheitsstaatlichen Strukturen in beiden Ländern.

Derweil sich in den Bereichen der gemeinsamen Planung häufig, wie beispielsweise beim Katastrophen- und Umweltschutz, die politische Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufdrängt, so entstehen Kontakte zwischen Bevölkerungsteilen (bspw. bei Schüleraustauschen und Sprachreisen) durch Kontaktbeziehungen einzelner, die durch ihr Handeln die Intensität der Kontakte beeinflussen. Zur Optimierung einzelner Kontakte könnten schon die Kenntnis ähnlicher Kontakte oder Strukturen sowie das Bilden von Netzwerken förderlich sein.

Das Dissertationsprojekt verfolgt damit einen dreifach systematischen Anspruch:

- Erstens intendiert die Arbeit in die skizzierte Forschungslücke hineinzustoßen und die Kontakte auf politischer Ebene mit systematischen empirischen und theoretischen Beobachtungen als Forschungsgegenstand zu erschließen.
- Zweitens sollen die Daten systematisch so aufgearbeitet werden, dass die Kriterien, die im Einzelfall den Erfolg beeinflusst haben, erkennbar sind und den Beteiligten zur Verfügung gestellt werden und Handlungsempfehlung sein können. 
- Drittens versteht sich die Arbeit als Versuch auf Grundlage der 'Best practice' der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit allgemeine Strukturierungsansätze für ein Europa der Regionen zu finden.

Diese grundlegende Untersuchung ist notwendig, da im Bezug auf niedersächsisch-niederländische Beziehungen kein evaluiertes Datenmaterial vorhanden ist.

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