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Zielsetzung 1994
schrieb Heinz Faßmann (Vorwort zu Bauer 1994: 5): "Das Konzept eines Europas
der Regionen ist derzeit nicht existent, die Ansätze sind heterogen und die
politische Realisierbarkeit fraglich." Hier stellt sich die Frage, ob sich in
den vergangenen Jahren die Situation grundlegend geändert hat oder ob es
Gebiete gibt, die sich zu Recht Region nennen können. Im deutsch-niederländischen Grenzgebiet sorgten viele Projekte für Aufmerksamkeit, die teilweise in ihrem Namen sich als eine Region in Europa beanspruchen (bspw. 'EUREGIOs'). Gerade im strukturschwächeren Westen Niedersachsens werden viele Hoffnungen in das Ziel gesetzt, sich zu einer stärkeren Region gemeinsam mit den niederländischen Grenzgebieten in Europa zu positionieren. Der Lückenschluss der Autobahn A31 2004, teilfinanziert durch deutsche und niederländische Unternehmen, zeigt die privatwirtschaftliche sowie politische Motivation zur Stärkung der grenzüberschreitenden Region.
Beziehungen
zwischen Niedersachsen und den Niederlanden werden seit Jahren gepflegt. Auf
privatwirtschaftlicher Ebene haben sich die Beziehungen in den letzten Jahren
intensiviert (vgl. Ecker / Vrinds 2000) und auf politischer Ebene gibt es eine
lange Tradition: 1976 wurde die Zusammenarbeit mit dem 'Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung' auf eine
politische Grundlage gesetzt (vgl. Schramm 2000). Eine
noch längere Tradition grenzüberschreitender Kontakte haben die fünf
EUREGIO-Regionen entlang der deutsch-niederländischen Grenze. Sie bilden das
politische Gerüst für eine kommunale Zusammenarbeit in den Grenzgebieten. Als
Knotenpunkte bisheriger Netzwerke mit niedersächsischer Beteiligung können die
Verbünde EUREGIO (Rhein-Ems-Ijssel) und die Ems-Dollart-Region genannt werden,
die auch teilweise wissenschaftlich-forschenden Charakter haben. Sie bilden zur
Zeit die koordinierteste Form der deutsch-niederländische Zusammenarbeit und
haben seit 1991 den Status eines grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen
Zwecksverbandes. Die Arbeit der EUREGIOs umfasst alle strukturpolitischen
Bereiche mit einer Relevanz für die grenzüberschreitende Kooperation (bspw.
Arbeit, Wohnen, Umwelt, Freizeit und Kunst). Jede
EUREGIO besteht aus einem Rat, gebildet aus Kreis- und Gemeindevertretern, und
einem Vorstand der vom Rat gewählt wird. Durch diese klaren Strukturen besteht
die Möglichkeit zu einem direkten kommunal/regionalen Wissensaustausch und der
gemeinsamen Planung. In den Kommunen sind die Strukturen auf beiden Seiten der
Grenze, aber auch beim Vergleich einzelnen Kommunen in Niedersachsen nicht
einheitlich. Dieses wird besonders deutlich bei der Zusammensetzung der
EUREGIO-Ausschüsse und -Arbeitskreise, die den Räten zuarbeiten.
Kompetenzkonflikte und unterschiedlichen kommunale Umsetzungswege von
EUREGIO-Beschlüssen können die Folge sein. Hinzu kommt die 1991 gegründete
Neue Hanse Interregio, die sich als "eine politische Antwort auf den Prozess
der Europäisierung" (Ecker / Vrinds 2000: 47) versteht. Die
kommunal/regionale Zusammenarbeit soll sie durch Kooperationen auf staatlicher
bzw. provinzialer Ebene ergänzen.
Finanziert
werden die Projekte zum größten Teil durch Mittel aus dem EU-Förderprogramm
INTERREG, das die grenzüberschreitende, interregionale Zusammenarbeit unterstützt.
Bei den EUREGIOs gibt es hierzu eigens INTERREG-Lenkungsausschüsse. 2006 endet
die zweite Förderperiode des 1995 ins Leben gerufenen Programms. Gerade mit
Blick auf die EU-Osterweiterung im Jahre 2004 ist schon frühzeitig eine
Diskussion über die 'neue' Aufteilung der Fördermittel auf die
Mitgliedsstaaten entfacht (vgl. Ziegler 2003). Besonderes Augenmerk muss daher
auch bei Projekten mit niedersächsischer Beteiligung darauf gelegt
werden, welche Förderung nach 2006 noch möglich sein wird und ob eine
Projekt-Fortführung auch ohne INTERREG-Mittel jeweils möglich ist. Auch
die transnationale Zusammenarbeit von Hochschulen im Rahmen vertraglich
abgestimmter Hochschulpartnerschaften gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben den
herkömmlichen Formen der Hochschulkooperation entwickeln sich zunehmend
komplexe, Hochschulen mehrerer Länder einbeziehende Netzwerke der
Zusammenarbeit, die teilweise regional ausgerichtet sind oder sich aus einem
besonderen wissenschaftlichen Schwerpunkt der jeweils beteiligten Hochschulen
heraus entwickeln (vgl. HRK 2003). Im
Rahmen niedersächsisch-niederländischer Kooperationen ist beispielsweise das
binationale Hochschulzentrum Enschede/Osnabrück (ENOTIS) zu nennen, das die
Entwicklung gemeinsamer Studiengänge mit gegenseitig anerkannten Abschlüssen,
den Austausch von Dozenten und Studierenden sowie der Abstimmung des
Studienangebots (Curriculum) fördert. Parallele Bestrebungen gibt es seit
einigen Jahren auch zwischen den Universitäten Twente und Osnabrück (TWENTOS),
wobei eine gemeinsame, fachbezogene Profilbildung noch nicht gefunden werden
konnte. Besondere Intensität haben niedersächsisch-niederländischen Kontakte
daher meist auf Fakultäts- bzw. Fachbereichsebenen, da sie auf gleiche
wissenschaftliche Schwerpunkte fußen, wie beispielsweise die Niederlandistik
der Universität Oldenburg und deren Kontakte zur Universität Groningen. Aus
politischer Sicht werden deswegen in der Regel folgende, grenzüberschreitende
Kontakte auf staatlicher wie auch kommunal/regionaler Ebene initiiert und
gepflegt: 2. politische Kontakte, um staatswirtschaftliches und privatwirtschaftliches Wachstum zu generieren, 3. politische Kontakte zur gemeinsamen Planung (bspw. Raumplanung, Infrastrukturplanung, Notfallplanung), 4. politische Kontakte zur Stärkung der grenzübergreifenden Region in der 'Globalisierung' (Wissenschaft / Technik), 5. politische Kontakte, um die Bevölkerung für das andere Land zu interessieren und zu sensibilisieren ('gute Nachbarschaft auf breiter Ebene').
Während
der Erstellung meiner Diplomarbeit über die Zusammenarbeit in deutsch-niederländischen
Gruppen (Koentopp 2003), konnte ich feststellen, dass für deutsche Unternehmen
die politische Unterstützung bei der Kontaktaufnahme in die Niederlande meist
nicht erkennbar war und einheitliche Strukturen auch auf politischer Ebene
vermisst wurden. Durch die Tätigkeit als Projektmanager der Wissensregion
Twente-Münster-Osnabrück, bei der ein Wissensnetzwerk zwischen sechs
Hochschulen und der Wirtschaft durch verschiedene politische Ebenen initiiert
wurde (vgl. Koentopp / Woltering 2003), wurde dieser Eindruck bestätigt. Als
Ergebnis konnte festgehalten werden, dass Probleme in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit auftraten, wenn auf politisch unterschiedlichen oder falschen
Ebenen der Kontakt gesucht wurde. Die Ursache hierfür ist hauptsächlich der
schwierige Umgang mit den föderal- bzw. einheitsstaatlichen Strukturen in
beiden Ländern. Derweil
sich in den Bereichen der gemeinsamen Planung häufig, wie beispielsweise beim
Katastrophen- und Umweltschutz, die politische Notwendigkeit der Zusammenarbeit
aufdrängt, so entstehen Kontakte zwischen Bevölkerungsteilen (bspw. bei Schüleraustauschen
und Sprachreisen) durch Kontaktbeziehungen einzelner, die durch ihr Handeln die
Intensität der Kontakte beeinflussen. Zur Optimierung einzelner Kontakte könnten
schon die Kenntnis ähnlicher Kontakte oder Strukturen sowie das Bilden von
Netzwerken förderlich sein. Das
Dissertationsprojekt verfolgt damit einen dreifach systematischen Anspruch: -
Erstens
intendiert die Arbeit in die skizzierte Forschungslücke hineinzustoßen und
die Kontakte auf politischer Ebene mit systematischen empirischen und
theoretischen Beobachtungen als Forschungsgegenstand zu erschließen. Diese grundlegende Untersuchung ist notwendig, da im Bezug auf niedersächsisch-niederländische Beziehungen kein evaluiertes Datenmaterial vorhanden ist.
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